Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertrags- verhältnis zwischen der Hungry24 GmbH und Restaurants bzw. Gastronomiebetrieben, die die Hungry24-Software nutzen („Partner"). Für Gäste gelten gesonderte AGB für Gäste.
1. Geltungsbereich
Diese Partner-AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der Hungry24 GmbH, [Straße und Hausnummer], 6800 Feldkirch („Hungry24"), und ihren Partnern. Die Partner sind Unternehmer im Sinne des §1 Unternehmensgesetzbuch (UGB); das Konsumentenschutzgesetz findet keine Anwendung. Abweichende Bedingungen des Partners werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Leistungsumfang
Hungry24 stellt dem Partner eine cloudbasierte Software (SaaS) zur Verfügung, die unter anderem folgende Funktionen umfasst: Online-Bestellannahme, Tischreservierung, Speisekartenverwaltung, Küchen- und Lieferorganisation sowie Auswertungen. Die Software wird über das Internet bereitgestellt; eine Installation ist nicht erforderlich. Hungry24 entwickelt die Software laufend weiter und stellt Updates bereit.
3. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des Partners und deren Bestätigung durch Hungry24 bzw. durch die Freischaltung des Zugangs zustande.
4. Entgelt und Abrechnung
Die Nutzung der Software erfolgt gegen ein laufendes Abo-Entgelt. Es wird kein zusätzliches Entgelt pro Bestellung (keine Provision) verrechnet. Es gelten folgende Modelle:
- Monatsabo: Abrechnung monatlich, monatlich kündbar.
- Jahresabo: Abrechnung zu einem vergünstigten Tarif, 12 Monate Mindestlaufzeit.
Das Entgelt beträgt rund [299] € pro Monat (genaue Preise gemäß aktueller Preisliste bzw. Bestellformular). Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Entgelt ist im Voraus fällig. Bei Zahlungsverzug ist Hungry24 berechtigt, den Zugang nach angemessener Mahnung vorübergehend zu sperren.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
Das Monatsabo hat eine Laufzeit von einem Monat und kann jeweils zum Monatsende gekündigt werden.
Das Jahresabo hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Eine Kündigung kann jederzeit erklärt werden, wirkt jedoch frühestens zum Ablauf der 12-monatigen Mindestlaufzeit; bis dahin läuft der Vertrag mit den vereinbarten Konditionen weiter. [Verlängerung nach Ablauf — bitte festlegen]
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
6. Qualitätssicherung — außerordentliche Kündigung bei dauerhaft schlechten Bewertungen
Hungry24 hat ein berechtigtes Interesse daran, die Qualität der über die Plattform vermittelten Leistungen zu wahren — sowohl zum Schutz der Gäste als auch zum Schutz der Reputation der übrigen Partner-Restaurants.
Sinkt die durchschnittliche öffentliche Gästebewertung eines Partners bei mindestens 50 abgegebenen Bewertungen dauerhaft unter 2,0 von 5,0 Sternen, ist Hungry24 berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Vor einer solchen Kündigung wird das folgende abgestufte Verfahren eingehalten:
- Hinweis und Verbesserungsphase (30 Kalendertage). Hungry24 benachrichtigt den Partner in Textform (z. B. per E-Mail) über die Unterschreitung des Schwellenwerts. Der Partner erhält 30 Kalendertage Zeit, die Qualität nachweislich zu verbessern. Auf Wunsch unterstützt Hungry24 den Partner in dieser Phase mit konkreten Hinweisen aus den eingegangenen Bewertungen.
- Kündigung mit Frist (30 Kalendertage zum Monatsende). Liegt der Durchschnitt nach Ablauf der Verbesserungsphase weiterhin unter dem Schwellenwert, kann Hungry24 das Vertragsverhältnis in Textform mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Monatsende kündigen.
Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte: Hat der Partner ein Abo im Voraus bezahlt (insbesondere ein Jahresabo), erstattet Hungry24 nach Wirksamwerden der Kündigung den anteiligen Betrag für den nicht mehr in Anspruch genommenen Zeitraum auf Basis einer taggenauen Pro-rata-Berechnung. Bereits angefallene Zahlungsdienstleister-Gebühren (z. B. Stripe) sowie einmalige Setup- oder Aufwandspositionen bleiben davon unberührt.
Ausschluss bestimmter Bewertungen: Bewertungen, die offensichtlich rechtswidrig, beleidigend, irreführend oder nachweislich fingiert sind („Fake-Bewertungen"), werden auf begründeten Antrag des Partners bei der Berechnung des Durchschnitts nicht berücksichtigt, sofern Hungry24 die Beurteilung nach billigem Ermessen teilt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus anderen wichtigen Gründen — insbesondere schwerwiegende Verstöße gegen lebensmittel- oder hygienerechtliche Vorschriften, wiederholte unrichtige Allergenkennzeichnung, Zahlungsverzug oder rechtswidriges Verhalten gegenüber Gästen — bleibt von dieser Regelung unberührt und kann ohne vorherige Verbesserungsphase ausgeübt werden.
7. Pflichten des Partners
- wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zum Betrieb sowie deren Aktualhaltung (Speisekarte, Preise, Öffnungszeiten, Liefergebiete);
- Einhaltung aller gewerbe-, lebensmittel- und hygienerechtlichen Vorschriften, insbesondere der Pflicht zur korrekten Allergenkennzeichnung;
- ordnungsgemäße Erfüllung der gegenüber den Gästen eingegangenen Verträge (Zubereitung, Lieferung, Abholung, Reservierung);
- sorgfältiger Umgang mit den Zugangsdaten der Mitarbeiterkonten.
8. Zahlungsabwicklung gegenüber Gästen
Online-Zahlungen der Gäste werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt und fließen direkt auf das Konto des Partners (Stripe Connect). Hungry24 erhält oder verwahrt zu keinem Zeitpunkt Gelder aus Gästebestellungen. Der Partner schließt mit Stripe ein eigenes Vertragsverhältnis ab und trägt die anfallenden Stripe-Transaktionsgebühren selbst.
9. Verfügbarkeit und Support
Hungry24 bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptbetriebszeiten durchgeführt. Support ist per E-Mail bzw. über das Support-Ticket-System erreichbar.
10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit Hungry24 im Rahmen der Software personenbezogene Daten im Auftrag des Partners verarbeitet (insbesondere Gäste- und Bestelldaten), wird hierüber ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Der Partner ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Datenverarbeitung verantwortlich.
11. Rechte an der Software
Sämtliche Rechte an der Software, Marke und den Inhalten von Hungry24 verbleiben bei Hungry24. Der Partner erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
12. Haftung
Hungry24 haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung von Hungry24 ist der Höhe nach auf das vom Partner in den letzten zwölf Monaten gezahlte Abo-Entgelt begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Personenschäden.
13. Änderungen
Hungry24 kann diese Partner-AGB sowie den Leistungsumfang aus sachlichen Gründen anpassen. Änderungen werden dem Partner rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Partner nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird gesondert hingewiesen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen. Als Gerichtsstand wird das für 6800 Feldkirch sachlich zuständige Gericht vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.